Freitag, 18. September 2009

Rechtsradikale darf man nicht ausgrenzen

Die demokratischen Parteien betrachten Rechte und Rechtsradikale als unberührbar. Das ist gefährlich für die Freiheit.

Im lawblog wird von Florian Holzhauer gerade die Piratenpartei scharf dafür kritisiert, sich nicht deutlich von den Rechten distanziert zu haben, sondern ihnen stattdessen trotzdem Fragebögen beantworten. Ich möchte dem Lawblog antworten.

Die Frage nach Freiheit in einer Demokratie ist immer: wieviel darf die Mehrheit der Minderheit vorschreiben? Und die schärfste Waffe, die eine Gesellschaft hat, ist der gesellschaftliche Zwang. Sie ist am gefährlichsten, weil man davor am wenigsten fliehen kann.

Man muss, der Freiheit zu liebe, andere respektvoll behandeln. Alle. Natürlich darf man Leute vermeiden, wenn es einen glücklicher macht, aber es ist zutiefst unmoralisch, anderen die eigene Meinung aufzuzwängen – oder den eigenen Lebensstil – indem man sie ansonsten ausgrenzt. Oder, sogar transitiv Leute ausgrenzt, die nicht auch ausgrenzen.

Das sind nicht meien Gedanken. Das sind die von John Stuart Mill. Geschrieben vor der Zeit Bismarcks. Kann man jedem empfehlen: On Liberty.

Kommentare:

  1. Hallo Niko,

    ich stimme dir zu was die Mehrheit und die Minderheit angeht, allerdings nicht in diesem Fall. Wenn es um ethische Minderheiten oder sexuelle Ausrichtungen geht muss die Mehrheit die Unterschiede der Minderheit anerkennen.

    Wenn aber die Minderheit Meinungen vertritt, in denen sie unser Rechtssystem gerade nicht anerkennt, bzw. gegen die demokratische Grundordnung ist, sollte man sich schon fragen, ob grundsätzlich jede Meinung akzeptiert und verteidigt werden muss.
    Gibt es (neben der juristischen) nicht auch eine ethische Verantwortung, die es gerade moralisch gebietet, Leute auszugrenzen, die Mitbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, weil ihre Eltern oder Großeltern Immigranten waren, die anderen Menschen ihre Religionsausübung verweigern, die die Schoah leugnen (wie auch in den Kommentaren in Andis Blog) etc.

    Diese Frage werden auch die Piraten irgendwann beantworten müssen, die aktuell die Meinungsfreiheit als scheinbar wichtigstes Grundrecht immer wieder beschwören und scheinbar zumindest teilweise nicht verstehen wollen, dass eben diese Grenzen hat und Grenzen haben muss, wenn man nicht die unterstützen will, die unseren Rechtsstaat lieber heute als morgen abschaffen würden.

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  2. Ich finde den Fall der Meinungsfreiheit am einfachsten. Wenn du wissen willst, ob ein Faktum stimmt oder nicht, dann genügt es nicht, eine Zusammenfassung der Gegenmeinung zu hören. Um abschließend etwas beurteilen zu können muss man beide Seiten, unverfälscht und mit bester Fähigkeit vorgetragen hören. Selbst der unfehlbare Papst hat um heilige zu berufen den Anwalt des Teufels vorsprechen lassen.

    Es ist mit der Holocaust-Leugnung wie mit allem anderen: Dadurch, dass man es verbietet, nimmt man den Menschen die Freiheit, sich die eigene Meinung zu bilden. Jetzt sagst du, es ist ja trivial, es gibt ja hundert Beweise dafür. Ok, aber das war auch schon vor 60 Jahren. Historische Fakten von vor 60 Jahren sind für die nächste Generation nicht mehr trivial.

    Was passiert, ist doch ungefähr das: Unsere Großväter haben Juden vergewaltigt, ihr Geld genommen, und wurden dafür nie bestraft. Aber dafür stecken sie jetzt meine Generation ins Gefängnis, wenn wir sagen, dass wir Zweifel haben, ob sie uns vielleicht anlügen.

    Ich kann mir meine Meinung ganz allein bilden und möchte nicht vom Staat vor Meinungen beschützt werden, die ihm nicht gefallen.

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  3. Den millionenfachen Mord hast du jetzt (absichtlich ?) aber unterschlagen.

    Ich sage nicht, es ist trivial, ich frage ob es moralisch verantwortungsvoll ist, Menschen zu unterstützen, die entsprechende Meinungen äußern. Muss man Aussagen wie "Ausländer raus" oder das "weltregierende geldhungrige Judentum" tolerieren und verteidigen oder greift hier nicht eine ethische Verantwortung, gerade weil es darum geht Minderheiten zu schützen.
    In deiner Freizeit und bei dir zu Hause kannst du selbstverständlich sagen und meinen was du willst, aber ist das auch verantwortbar, wenn du dich beispielsweise für ein Bundestagsmandat bewirbst, wenn du insgesamt im öffentlichen Raum bist? Ist die öffentliche Hetze gegen Mitmenschen und unsere demokratische Rechtsordnung so "wertvoll", dass sie durch Meinungsfreiheit gedeckt wird und vor allem, selbst wenn sie durch diese erlaubt wird, müssen wir, die diese Meinungen nicht vertreten, dies als freie Meinungsäußerung verteidigen?

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  4. Es wird schon als Unterstützung verstanden, mit ihnen zu sprechen. Das ist gerade das gleiche, wie sie für ihre Meinung bestrafen. Ich denke, dass man Menschen nur bestrafen darf, wenn sie anderer Leute Rechte angreifen. Und eine Meinungsäußerung beschneidet niemand anderen direkt in seinen Rechten. Allein deswegen schon ist sie schon schützenswert.

    Wenn dir der reißerische Ton mancher Rechter nicht passt: Ich kann ihn auch nicht haben. Man kann jetzt vorschlagen, dass man nur Meinungen toleriert, die moderat vorgetragen werden. Es ist aber so, dass Minderheiten sich gewöhnlich sehr viel moderater ausdrücken als Mehrheiten, auch wenn die Mehrheit jeden noch so kleinen Widerspruch gern als schrill und hetzerisch bezeichnen.

    Ich habe ehrlich gesagt noch keinen Zeitgenossen vom geldgierigen internationalen Judentum sprechen hören. Aber ja, ich finde das Recht, Verschwörungstheorien in die Luft zu blasen, wichtig. Woher weiß man denn, dass an diesem ganzen Judentumsgeschwurbel nichts dran ist? Ganz leicht: man guckt sich die besten Vertreter an und stellt fest, dass sie nichts handfestes haben. Und wir lernen: Aha, 100 Jahre Fahndung nach Beweisen für eine jüdische Verschwörung brachten genau nichts zu Tage. Also wird das wohl Quatsch sein.

    Wenn du ihnen verbietest, Verschwörungstheorien zu verbreiten, nimmst du dir selbst genau diese Sicherheit. Und die ist sehr wertvoll.

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  5. Danke Niko für dein mutiges Einstehen für die Redefreiheit!

    Wenn ich den Lawblog richtig verstanden haben wird der Piratenpartei zum Vorwurf gemacht dass sie einer Zeitung ein Interview gegen haben welche dem rechten Rand nahe stehen soll. Ob solcher Vorwürfe stellen sich mir die Haare zu Berg, das ist die Gesinnungsdiktatur des Spiessbürgers: wer nicht seiner Meinung ist dem soll nicht nur die Rede verboten werden, nein es soll auch jeder Kontakt mit Andersdenkenden geächtet werden. Dies geht bereits weit über einen blosses Mangel an Wertschätzung für die Meinungsfreiheit hinaus, wohin diese Spirale der Gesinnungsdiktatur führt ist hinlänglich bekannt, und da will ich nicht hin! Ich denke ganz im Gegenteil, es sind dieser Tage gerade die "Nicht-Piraten" gefordert sich wieder auf den Wert der Meinungsfreiheit zurück zu besinnen, denn eine Gesellschaft welche sich nicht mehr im offenen Wettstreit der Ideen ihren Kritikern stellt hat an Biss verloren, und nicht andersrum.

    Ich bin bewusst nicht auf den Inhalt der angesprochenen Meinungen eingegangen, denn diese tun hier nichts zur Sache. Egal zu welchem "Guten Zweck" Freiheit zu Beginn auch beschnitten werden mögen, schlussendlich werden diese Einschnitte stets ausgeweitet und treffen schliesslich jeden und schlussendlich auch die freie Gesellschaft an sich. Wirklich absurde Meinungen werden die freien Meinungsaustausch sowieso nicht überleben, also lassen wir die Gerichte doch lieber über echte Kriminalfälle anstatt Meinungensachen entscheiden.

    In dem Sinne: viel Erfolg den Piraten und lasst euch nicht von (linken) Spiessbürgern verbieten welche Interviewpartner als Salonfähig gelten und welche nicht.

    Die Freiheit der Rede muss erkämpft werden, und zwar von jeder Generation aufs Neue.

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  6. Hallo Nico,

    leider scheinst du (wie auch einige andere Piraten) nicht das Problem der Sache verstanden zu haben, es geht nicht darum bestimmten Menschen zu VERBIETEN ihre Meinung zu sagen, es geht darum ob es klug und moralisch anständig ist, sie dabei zu UNTERSTÜTZEN.

    Wenn jemand seine Verschwörungstheorien in die Luft bläst ist das (innerhalb der rechtlichen Grenzen) in Ordnung, die Frage ist nur ob man sich diesem jemand als Dialogpartner zur Verfügung stellt. Meiner Meinung nach hat die Piratenpartei diesen, meiner Meinung nach, wichtigen Unterschied nicht verstanden. Natürlich sollte man, so abschreckend und meiner Meinung nach menschenverachtend es einem auch vorkommt, der NPD beispielsweise ihre Parolen nicht verbieten (solange sie innerhalb der juristischen Grenzen sind), aber muss man sich davor stellen und lauthals die Meinungsfreiheit verteidigen? Wäre das nicht im Zweifelsfall Aufgabe der Gerichte? Erweckt man nicht (zumindest von außen) den Anschein man würde diese Parolen unterstützen?

    Ich denke die Piratenpartei sollte sich dringends Antworten auf diese Fragen überlegen und sich, auch wenn sie außerhalb des politischen Spektrums stehen will, Gedanken machen, wonach sie ihren moralischen Kompass ausrichten will - sonst darf sie sich nicht wundern, wenn viele, die vor einigen Wochen sie noch verteidigten doch nächste Woche ihre Stimme woanders vergeben. (Und ein kleiner Nachsatz an die, die meinen, man könnte auf diese oder jene Stimme verzichten - wenn die Piratenpartei nicht das gleiche Schicksal erleiden will, wie andere Klein- und Kleinstparteien wird sie bei dieser Wahl jede einzelne Stimme brauchen).

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  7. Das gesellschaftliche Ausgrenzen wirkt ganz genau so wie ein gesetzliches Verbot. Vor dem Gesetz kann man sogar einfacher fliehen als vor der Ausgrenzungskeule.

    Ich finde auch das Wort "Unterstützen" dafür, dass man mit jemandem spricht, völlig unangemessen.

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  8. Dann zeigt sich hier der Unterschied zwischen dir und mir und eine weitere Diskussion wird wahrscheinlich zu nichts führen. Ich finde jemand der durch seine Meinung Mitmenschen erniedrigt, ausgrenzt und wenn er könnte diese sogar aus dem Land jagen würde (wenn nicht schlimmeres), grenzt sich durch sein Verhältnis selbst aus. Denn anders als Ausländer, oder Nachkommen von Immigranten, haben Rechtsextreme sich ihre Meinung und Selbstanschauung selbst ausgesucht und folglich müssen sie entsprechend Konsequenzen in Kauf nehmen - wer selbst ausgrenzt, sollte ausgegrenzt werden.

    Und was das Unterstützen angeht: Wenn ich oder du privat mit einem rechtsextremen oder auch nur -konservativen reden, dann ist das keine Unterstützung, wenn sich aber jetzt die JF damit brüsten kann, dass die Piratenpartei, die sich doch für Freiheit etc. einsetzt, ihr Interviews gibt und das wiederum als Argument bei Interviewunwilligen anbringt, dann wüsste ich keine andere Beschreibung als Unterstützung.

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  9. jsm -- auch howie genannt20. September 2009 um 23:37

    Tagchen Niko.

    So wie ich die Sache ueber die JF verstanden habe, hat das Mitglied der PP.de halt nicht gewusst, was die JF ist, sonst haette er/sie es sich womoeglich anders ueberlegt.

    Bezueglich des Themes deines Posts wuerde ich gerne sagen, dass die meisten menschen schon eine interne Schranke haben zwischen Wort und Tat -- wir sagen, dass wir den Nachbarn umbringen werden, wenn er mit unserer Freundin schlaeft, tun es aber nicht. Diese Schranke finde ich ungemein wichtig, viel wichtiger noch als die Schranke zwischen Gedanke und Wort.

    Waere es so schlecht fuer die Gesellschaft, wenn wir sagen wuerden, dass die Gedanken, die Meinung und die Rede frei sind?

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  10. Howie!

    Danke für den Kommentar! :)

    Meinst du nicht, dass Morddrohungen das Leben so drastisch beeinflussen können, dass man sie bereits als direkten Eingriff in die Freiheit zählen kann?

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