Samstag, 27. Februar 2010

Deutsches Ausländerrecht



Es gibt im Moment, global, 33 Kriege auf dem Planete. Trotzdem erteilt Deutschland pro Jahr nur in 250 Fällen Asyl. (Quelle: Wikipedia über den Asymkompromiss.) Sollte man Tatsächlich Asyl erhalten haben, dann darf man den (zentral zugewiesenen) Landkreis nur mit schriftlicher Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Im Video oben sieht man, dass viele ausgewiesen werden, die seit über 8 Jahren in Deutschland leben. In Deutschland geborene Kinder, die nie in ihrem "Heimatland" waren, werden mitabgeschoben.

Das Ausländergesetz wurde 1992 im "Asylkompromiss" verschärft, weil es zu viele Ausländer gab. Zu viel heißt: 700.000, also 1 % der Bevölkerung.

Ich verstehe nicht, wieso man nach 8 Jahren nicht automatisch und diskussionslos die Staatsbürgerschaft bekommt. Oder, warum in Deutschland geborene Kinder nicht die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Staatsbürgerschaft ist keine Klubzugehörigkeit.

Freitag, 5. Februar 2010

Protest gegen die Berner Konvention

Ich war so frei, mit etwas Hilfe von meinem Professor und der Sozietät für Informatik und von /ch/open einen Vortrag über Copyright und einen Protest gegen die Berner Konvention zu organisieren.

Montag, 1. Februar 2010

An das Amt für Migration der Schweiz

An das Amt für Migration der Schweiz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

man denkt darüber nach, eine Extrasteuer für Ausländer einzuführen, weil wir die Sicherheit genießen, die die Schweiz für uns dankenswerterweise bereitstellt: Bericht im Blick.

Ich diente neun Monate in der deutschen Bundeswehr und erhielt drei Orden: Die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt. Ich finde das Argument, dass Ausländer gegenüber Inländern bessergestellt wären eher nicht witzig.

Im Übrigen wirkt es auf mich zynisch, eine separate Steuer für Ausländer erheben zu wollen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Immerhin ist der Schutz der Bürger Hauptaufgabe des Staates überhaupt. Sicherheit ist der Grund, mit dem John Stuart Mill Steuern überhaupt einmal für moralisch zulässig hält.

Im Übrigen finden wir Ausländer es nicht besonders witzig, als Dauer-Schmarotzer betrachtet zu werden. Wir übernehmen gern alle Arten Pflichten bei der Einbürgerung. Man kann einmal in den Confederalist Papers nachlesen, warum es eine eher schlechte Idee ist, eine große Gruppe Immigranten im Land zu haben, und dann, statt sie zu Bürgern zu integrieren, ihnen extra Steuern aufzubürden und die Einbürgerung zu erschweren. Kurzfassung: Es ist einfach unmoralisch die Minderheit auszunutzen, nur weil sie neu ist.

Bis wir die Staatsbürgerschaft haben empfinden wir uns als Gäste und wir möchten gern wie Gäste behandelt werden und nicht wie die Fußabtreter der Nation, mit Extrasteuern fürs morgentliche Aufstehen.

Mit bestem Gruß,

Niko Schwarz